Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurfsfassung — noch nicht freigegeben. Diese Seite wird vor dem öffentlichen Start mit den vollständigen Anbieterangaben befüllt und anwaltlich geprüft. Mit […] markierte Stellen sind noch zu ergänzen.

Stand: 2026-06-13

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter ist [Firma], [Straße], [PLZ Ort] („Ordnio", „wir").
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung Ordnio. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

§ 2 Ausschließlich Unternehmer

(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(2) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht dementsprechend nicht.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Ordnio stellt eine webbasierte Anwendung bereit zur Erstellung und Verwaltung von Angeboten, Rechnungen einschließlich elektronischer Rechnungen (XRechnung, ZUGFeRD), wiederkehrenden Rechnungen, Mahnungen, Kunden- und Artikeldaten, zur Fristen- und Pflichtenverwaltung mit Erinnerungen, zur Entgegennahme von Dateien über Upload-Links, zur Belegablage sowie zu Datenexporten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Die Nutzung erfolgt über das Internet; eine Installation beim Kunden findet nicht statt. Browser und Internetzugang verantwortet der Kunde.
(3) Mehrere Firmen (Mandanten) können in einem Konto verwaltet werden, soweit der Tarif dies vorsieht; die Daten der Firmen werden technisch getrennt verarbeitet.

§ 4 Registrierung, Testphase, Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.
(2) Die Nutzung beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 14 Tagen mit vollem Funktionsumfang. Die Testphase endet automatisch; sie verlängert sich nicht von selbst in ein entgeltliches Abonnement, und es werden keine Zahlungsdaten vorausgesetzt.
(3) Ein entgeltliches Abonnement kommt erst durch ausdrückliche Buchung zustande. Nach Ablauf einer ungenutzten Testphase können wir das Konto nach Ankündigung per E-Mail mit angemessener Frist löschen.

§ 5 Verfügbarkeit, Support, Wartung

(1) Wir streben eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Netzanbieter, höhere Gewalt) und kurzfristige technisch/rechtlich bedingte Ausfälle.
(2) Support leisten wir per E-Mail an [support@ordnio.de], Reaktion in der Regel innerhalb eines Werktags.
(3) Wir entwickeln die Anwendung laufend weiter. Funktionen können geändert oder ersetzt werden, soweit der Vertragszweck gewahrt bleibt; wesentliche Einschränkungen kündigen wir mit angemessener Frist an.

§ 6 Entgelte, Zahlung

(1) Es gelten die bei Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, über den angebotenen Zahlungsdienstleister oder per Überweisung nach Rechnung.
(3) Bei Zahlungsverzug können wir nach Mahnung mit Fristsetzung den Zugang bis zum Ausgleich auf einen lesenden Zugriff beschränken; die Daten bleiben erhalten und exportierbar.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, nutzt die Zwei-Faktor-Authentifizierung für administrative Konten und informiert uns unverzüglich bei Missbrauchsverdacht.
(2) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Daten verantwortlich; die Anwendung unterstützt durch Validierungen, ersetzt diese Prüfung aber nicht.
(3) Der Kunde nutzt Ordnio nur im Rahmen des geltenden Rechts. Über Upload-Links dürfen keine rechtswidrigen Inhalte und keine Daten besonderer Kategorien (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden, soweit keine Rechtsgrundlage besteht. Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch dürfen wir betroffene Links sperren und informieren den Kunden.
(4) Versendet der Kunde E-Mails über einen eigenen SMTP-Zugang, bleibt er für dessen rechtskonforme Nutzung verantwortlich.

§ 8 Keine Steuer- oder Rechtsberatung

(1) Ordnio ist ein Organisations- und Berechnungswerkzeug. Automatisierte Hinweise, Fristableitungen und Berechnungen (z. B. Pflichtenkalender, Kleinunternehmer-Grenze, Rücklage nach § 5a GmbHG) entstehen durch mechanische Anwendung gesetzlicher Regeln auf die eingegebenen Daten. Dies ist keine Steuer-, Rechtsberatung oder Wirtschaftsprüfung und ersetzt sie nicht.
(2) Die Hinweise erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit; maßgeblich sind Gesetz, Verwaltungsauffassung und die Beurteilung der beauftragten Berufsträger.
(3) Verantwortlich für die Einhaltung steuerlicher und handelsrechtlicher Pflichten — einschließlich der GoBD in der Gesamtorganisation — bleibt der Kunde. Ordnio stellt geeignete Funktionen (Unveränderbarkeit, lückenlose Nummern, Protokollierung, Exporte) und eine Verfahrensdokumentation bereit.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde in Ordnio einbringt, erfolgt auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags, der Bestandteil dieses Vertrags ist. Für eigene Verarbeitungen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Anwendung für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.
(2) An den eingebrachten Daten und erzeugten Dokumenten stehen Ordnio keine Rechte zu, die über die technische Leistungserbringung hinausgehen.

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Datenexport

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist beidseitig monatlich zum Ende des Abrechnungszeitraums in Textform kündbar (E-Mail genügt).
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende stehen die Daten 30 Tage zum Vollexport bereit (Belege als PDF und E-Rechnung, Stammdaten als CSV, Dateiarchiv als ZIP). Anschließend werden die Daten gemäß AVV § 10 gelöscht. Der Export steht auch während der Laufzeit jederzeit zur Verfügung.

§ 12 Haftung

(1) Ordnio haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei ausdrücklich übernommenen Garantien.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Ordnio nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet Ordnio nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch beide Seiten angefallen wäre; die tägliche Sicherung durch Ordnio bleibt unberührt.
(4) § 8 (keine Beratung) bleibt unberührt; für unternehmerische Entscheidungen auf Basis automatisierter Hinweise haftet Ordnio nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weisen wir gesondert hin. Bei Widerspruch kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist [Sitz der Gesellschaft], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.